26. März 2021

Was ist das Wort von Ministerpräsident Laschet eigentlich noch wert?

Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage später rudert seine Landesregierung wieder zurück. Auch in der Plenardebatte am Mittwoch hatte er kein Wort über die heute vorgestellten Pläne verloren. Was ist das Wort des Ministerpräsidenten dann eigentlich noch wert? Und wer soll bei dieser Vielzahl an kurzfristigen Wenden und Korrekturen noch den Überblick behalten? 

Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten den Aufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur, um Öffnungen wieder möglich zu machen. Die Landesregierung hat hierfür wertvolle Zeit verschlafen. Erst langsam baut sich das nötige Sicherheitsnetz auf. Ob das kurzfristige Manöver der Landesregierung in den Hotspot-Kommunen daher schon ab Montag umsetzbar ist, muss bezweifelt werden. 

Im Ergebnis könnte das bedeuten: mangelnder Gesundheitsschutz auf der einen und fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen werden

Der heutige Sonntag ist der Tag des Respekts. Abgeordnete der…
Mehr erfahren >

Verteilungsfrage neu stellen

Auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die SPD-Fraktion im Landtag…
Mehr erfahren >

Folgen der Pandemie endlich ernst nehmen – psychosoziale Gesundheit von Kindern und  Jugendlichen stärken

Am Mittwoch befasst sich der Landtag NRW auf Antrag der…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen