08. September 2022

Viele Absichtserklärungen – wenig Erkenntnisse

Im Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen stand heute (8. September 2022) ein aktueller Sachstandsbericht im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund auf der Tagesordnung. Dabei hat Innenminister Herbert Reul größtenteils auf das aktuelle Ermittlungsverfahren verwiesen und keine neuen Informationen zu den drängenden Fragen in diesem dramatischen Fall gegeben. Er kündigte jedoch an, Konsequenzen aus dem Fall für die Polizeiarbeit im Umgang mit psychisch erkrankten Personen ziehen zu wollen. Darüber hinaus sorgte er mit einer statistischen Auflistung über die Zahl der Schusswaffeneinsätze in den vergangenen fünf Jahren für Irritationen. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die transparente Sachverhaltsaufklärung in diesem tragischen Fall kommt weiter nur schleppend voran. Bisher muss sich der Landtag die Informationen aus den verschiedenen Berichten der Landesregierung wie ein Puzzle selbst zusammenfügen. Natürlich dürfen die Ermittlungen in keiner Weise gefährdet werden – aber seit vier Wochen hören wir nur Beschwichtigungen. Das gilt vor allem für den Innenminister. Noch in der Sondersitzung des Hauptausschusses vor zwei Wochen hat der Minister die Verantwortung völlig von sich gewiesen, Schlussfolgerungen aus diesem Fall zu ziehen. In der heutigen Sitzung hat er zumindest angekündigt, die Polizeiarbeit im Umgang mit psychisch erkrankten Personen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das ist mehr als überfällig. Er muss endlich politische Verantwortung übernehmen und seinen Absichtserklärungen auch Taten folgen lassen.

Was gar nicht geht, sind die Relativierungen, die der Innenminister heute mit seinem Verweis auf die statistische Zahl der Schusswaffeneinsätze im Vergleich zur Gesamtzahl von Polizeieinsätzen subtil vermittelt hat. Das kann und darf jedenfalls nicht davon ablenken, dass hier ein Einsatz allem Anschein nach aus dem Ruder gelaufen sein könnte und es zu strukturelle Konsequenzen nach diesem Fall kommen muss.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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