Viel Bürokratie ohne jede Verbesserung

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge kamen heute Sachverständige zu Wort. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Existenzprobleme der Menschen im Land, die durch die Straßenausbaubeiträge entstehen, durch die Vorschläge der Landesregierung nicht gelöst werden. Eine junge Mutter aus Netphen beschrieb ihre konkrete Situation: ‚Die Änderungen helfen mir nicht. Ich habe das Geld auch dann nicht.‘

Alle Sachverständige waren sich einig, dass der Gesetzentwurf zu mehr Bürokratie bei den Kommunen führen wird. Dies bestreitet die Landesregierung bis heute. Durch das neue Bürokratiemonster von Frau Scharrenbach verschlechtert sich jedoch das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Verwaltungsaufwand weiter.

Die Aussage des Bundes der Steuerzahler, dass das jetzige System nicht reformierbar sei, ist daher vollkommen richtig. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat heute klargestellt: ‚Dieses Gesetz stellt die Menschen nicht zufrieden, und wir werden weiter kämpfen‘.

Wir als SPD-Fraktion bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Nur so kann die Ungerechtigkeit des Systems beendet und ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden.“