Verwaltungsgericht bestraft Untätigkeit der Landesregierung

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in Bonn und Köln ab kommenden April Fahrverbote für ältere Dieselautos einzuführen, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Köln und Bonn ist der letzte Weckruf für Ministerpräsident Laschet. Die Landesregierung muss endlich ihren Tiefschlaf beendigen. Sie muss umgehend den Kommunen bei der Luftreinhaltung helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.

Die Landesregierung hat die Warnungen der SPD immer ignoriert. Sie hat somit 18 Monate konsequent und fahrlässig verschlafen. Wichtige Planungsarbeit und Hilfe für die Kommunen wurden so vernachlässigt.

Ministerpräsident Laschet muss auch endlich Druck auf CSU-Verkehrsminister Scheuer ausüben, damit es bei den Hardwarenachrüstungen für Diesel-Pkw zur vollständigen Kostenübernahme durch die Autoindustrie kommt. Nachrüstungen sind das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen.“