Auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute einstimmig das Positionspapier „Die Stunde des starken Sozialstaats: Gerechtigkeit schützt unser Land“ beschlossen. Darin fordert sie die Landesregierung dazu auf, Arbeitnehmer*innen und ihre Familien, Rentner*innen und mittelständische Unternehmen mit einem eigenen finanziellen Kraftakt zu schützen und zu unterstützen. Um die enormen Kraftanstrengungen zu finanzieren, müsse zudem die Verteilungsfrage neu gestellt werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das dritte Paket der Bundesregierung zur Unterstützung der Menschen in unserem Land ist ein gutes Paket und eine große Leistung der Ampel-Koalition in Berlin. Angesichts der massiven Auswirkungen von Inflations- und Energiekrise ist es gerade jetzt ein Gebot der Gerechtigkeit, dass der Bund und auch die Länder alles unternehmen, damit Rentner und Alleinerziehende, Studierende und Familien – insbesondere mit kleineren und mittleren Einkommen – gut durch diese Zeit kommen. Der starke Sozialstaat gibt ihnen Sicherheit.
Die Situation zeigt aber auch: Wir können uns nicht dauerhaft von Unterstützungspaket zu Unterstützungspaket hangeln. Wir müssen strukturell etwas ändern, damit der starke Sozialstaat auch in Zukunft noch Sicherheit geben kann. Denn die Kosten, die auf uns zu kommen, sind hoch. Nicht nur mit Blick auf die Verhinderung sozialer Notlagen, sondern auch mit Blick auf die großen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, die vor uns liegen. Dabei ist eine Frage bisher unbeantwortet: Wer kann und soll die dringend notwendigen Investitionen in die Transformation unserer Gesellschaft bezahlen?
Wenn die schwarze Null stehen bleiben soll, dann muss sich dauerhaft auch etwas an der Einnahmeseite des Staates ändern. Dann müssen wir die Verteilungsfrage neu stellen und extrem hohe Vermögen stärker an der Finanzierung von Zusammenhalt und Fortschritt in Deutschland beteiligen. Wer sehr reich ist, kann seinen Beitrag dazu leisten. Dann schlägt auch weiterhin die Stunde des starken Sozialstaats.“
