Verscherbeln ohne Rücksicht auf Betroffene: Privat vor Staat ist zurück

Morgen berät der Haushalt- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die Vorlage 17/850, in der die Landesregierung erklärt, dass sie das Ziel hat, möglichst alle Landesbeteiligungen zu privatisieren. Hierzu passt der weitere Tagesordnungspunkt „Verkauf von Westspiel“. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die ,Privat-vor-Staat‘-Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition ist zurück. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten. Ohne Rücksicht auf die Interessen des Landes, der Kommunen und der Beschäftigten will die Landesregierung den Verkauf von Landesbeteiligungen an profitorientierte Finanzinvestoren vorantreiben.

Vom Wuppertaler Institut für Klimaschutz über Straßen.NRW bis hin zum Duisburger Hafen, dem größten Binnenhafen der Welt, könnte schon bald ein riesiges Unternehmensangebot mit 30.000 Beschäftigten auf der Verkaufsliste der Landesregierung stehen, wenn sich FDP mit ihrem Marktradikalismus durchsetzt.

Als erstes Privatisierungsobjekt ist Westspiel in das Visier geraten, deren Kasinos schon bald als Merkur Spielothek an die FDP-nahe Gauselmann-Gruppe oder einen anderen Investor verscherbelt werden könnten.

Es wird deutlich, dass dabei auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Standortkommunen überhaupt keine Rücksicht genommen wird.“