01. Oktober 2020

Vereine brauchen Verlässlichkeit und Klarheit

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde auch über den Antrag SPD-Fraktion debattiert, die Laufzeit des Förderprogramms für gemeinnützige Vereine bis zum 1. März 2021 zu verlängern. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Ausfall vieler Karnevalsveranstaltungen stellt die ehrenamtlichen Vereine vor große Probleme. Dass CDU und FDP sich jetzt weigern, für diese Vereine Klarheit über die finanzielle Unterstützung durch das Land zu schaffen, ist schlicht ignorant. Das ist nun schon ein wiederholtes Mal, dass die Koalitionsfraktionen unseren Vorschlag zur Verlängerung des Förderprogramms ablehnen. Das steht im krassen Widerspruch zu den Ankündigungen des Chefs der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, der erst kürzlich eine Verlängerung selbst ins Spiel gebracht hat.

CDU und FDP schieben das Problem einmal mehr auf die lange Bank und verweigern damit den aktiven Karnevalisten die dringend nötige Klarheit. Sie stellen parteitaktische Spielchen vor das Interesse der Betroffenen.“

Stefan Zimkeit

Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im Unterausschuss Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Stefan Zimkeit

Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher im Unterausschuss Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Städte endlich von Altschulden befreien – denn die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über…
Mehr erfahren >

Förderprogramm von CDU und FDP ist nicht einmal ein Pflaster für den kaputten Wohnungsmarkt in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP…
Mehr erfahren >

Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung

Heute hat der Landtag NRW über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen