Unterstützung für Galeria-Städte – Landesregierung fängt bei null an

Am Montag hat der in Essen ansässige Warenhaus-Konzern Galeria seine Schließungspläne für etwa die Hälfte seiner Filialen bekannt gegeben. 15 der zur Schließung vorgesehenen Standorte befinden sich in NRW. Heute hat die Landesregierung den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung über den aktuellen Sachstand informiert. Dabei hat NRW-Kommunalministerin Scharrenbach ihre Ankündigung wiederholt, mit den von Galeria-Kaufhausschließungen betroffenen Stadtspitzen sprechen zu wollen. Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

„Die schwarz-grüne Landesregierung hätte in diesen Prozess frühzeitig eingreifen können und müssen. Sie hat aber in den bisherigen Berichten und auch auf mehrere gezielte Anfragen hin stets ihr Desinteresse zum Ausdruck gebracht und sich für nicht zuständig erklärt: Es gab keinen Kontakt zum Unternehmen und es gibt nach wie vor keinen Überblick über die Eigentümerstruktur der Standorte. Die Folge ist, dass für die Nachnutzung leerstehender Warenhausgebäude in den prominenten Innenstadtlagen jetzt weder ein Masterplan noch ein Förderkonzept vorliegen, die gerade den finanziell wenig handlungsfähigen Städten in Nordrhein-Westfalen gezielt helfen würden. Die Landesregierung fängt bei null an.

Dabei ist nun die Situation eingetreten, die sich in den letzten Monaten bereits abgezeichnet hat. Die Beschäftigten von Galeria und die Standorte insbesondere in NRW tragen die Last der Sanierungspläne der Unternehmensführung, die bisher ihre Pflichten gegenüber der Belegschaft und der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens sträflich vernachlässigt hat. In dieser großen Einzelhandelskrise, die auch das Bild unserer Innenstädte durch mögliche große Leerstände nachhaltig verändern wird, hat die Landesregierung die betroffenen Kommunen bisher allein gelassen.

Wenn CDU-Ministerin Scharrenbach nun nach Düsseldorf einlädt, darf es nicht bei warmen Worten bleiben – die Städte brauchen konkrete Unterstützung mittels eines Sonderprogramms. Zudem muss das noch laufende ‚Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen‘ über den Dezember hinaus verlängert und aufgestockt werden, denn viele Schließungen sind für den Januar 2024 avisiert.“