Der umstrittene Erlass des NRW-Heimatministeriums zum Thema „Übernachten in Kitas“ hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Unter der Überschrift „Conni schläft nicht im Kindergarten“ hat die SPD das Thema auf die Tagesordnung des Kinder- und Familienausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags setzen lassen. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter, der zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte:
Dennis Maelzer: „Nach dem Kommunikationschaos der letzten Wochen, das vor allem durch das Heimatministerium ausgelöst wurde, sah sich der Familienminister zur Flucht nach vorne genötigt an. Er garantierte persönlich, dass Übernachtungen in der Kita weiter möglich sind. Es bleibt aber dabei, dass die jeweiligen Kommunen eine Zustimmung erteilen müssen. Hier wäre ein landesweit einheitliches Verfahren sinnvoll. Dass Erwachsene zugegen sein müssen, Schlafsäcke nicht Fluchtwege versperren und die Kinder Taschenlampen dabei haben sind aus unserer Sicht Selbstverständlichkeiten, die keine gesonderte Genehmigungserfordernis begründen.“
Stefan Kämmerling: „Ob Kinder in der Kita übernachten dürfen, sollte keine ‚genehmigungspflichtige Nutzungsänderung‘ nötig machen. Nach unserer Initiative will die Landesregierung jetzt Veränderungen bei der Landesbauordnung prüfen. Wir werden auf eine rasche Präzisierung drängen.“
Hintergrund:
Nachdem die Bauaufsichtsbehörde Wuppertal angefragt hatte, antwortete das Ministerium per Erlass, dass es sich bei Übernachtungen in Kitas um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“ handele. Das hatte für Verunsicherung gesorgt, denn für einmalige Veranstaltungen wäre ein Genehmigungsverfahren viel zu aufwendig. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.
