Zur heutigen Dialogveranstaltung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Titel der Dialogveranstaltung klang vielversprechend. Die Ergebnisse sind jedoch ernüchternd. Wieder einmal bleibt es beim ‚Ankündigungsminister‘ Pinkwart. Die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten Taten. Doch es wird nur viel über Klimawandel und Digitalisierung der Wirtschaft in NRW gesprochen statt aktiv zu handeln.
In der Corona-Krise haben viele Unternehmen von der Substanz gezerrt. Vor allem in der Industrie werden aber in den kommenden Jahren massive Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Produktionsprozesse erforderlich sein.
Es ist die Aufgabe unserer Zeit, den Klimaschutz mit einer guten Arbeit und stabilen Wirtschaft in Einklang zu bringen. Wir haben dem Landtag deswegen einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Mrd. Euro vorgeschlagen. Dadurch sollen Unternehmen mit Eigenkapital und Kreditgarantien geholfen werden, ihre Zukunftsinvestitionen anzugehen. Einen solchen Fonds hat gestern beispielsweise auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft gefordert. Vorgestern hat die IG Metall einen solchen Fonds für die Stahlindustrie eingefordert.
Ambitionierte Klimaschutzziele sind richtig und das Reden in Dialogforen auch. Ganz entscheidend ist es aber, dass wir auch ins Handeln kommen.“
