Taser-Gutachten auf die lange Bank geschoben, um Koalitionskrach zu vermeiden

Die Gewerkschaft der Polizei hat heute berichtet, dass die drei Gutachten zum flächendeckenden Rollout des Distanzelektroimpulsgerätes in allen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zu einem positiven Ergebnis kommen. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir diskutieren über den flächendeckenden Einsatz von Tasern jetzt schon bald seit fünf Jahren. Ja, es war richtig, das Einsatzmittel erst einmal zu testen und dann einer Evaluation zu unterziehen. Aber musste das so lange dauern? Offensichtlich hatten sich jeweils CDU und Grüne im Vorfeld schon festgelegt, und zwar völlig gegensätzlich. So sollte wohl die Auswertung auf die lange Bank geschoben werden, um einen lauten Koalitionskrach zu vermeiden. Die Polizistinnen und Polizisten müssen daher schon viel zu lange auf eine Entscheidung warten. Sie sind die Leidtragenden des schwarz-grünen Mantras, unbedingt geräuschlos regieren zu wollen. Auf unseren Druck hin werden nun auch dem Parlament endlich alle Gutachten vorgestellt. Das ist notwendig, damit wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können und entscheiden, welche Rahmenbedingungen notwendig sind. So wie es aussieht, steht laut der Gutachten aber einer flächendeckenden Einführung nichts im Wege.“