16. November 2021

Super-GAU für Berufspendler vermeiden – Landesregierung muss bei Abellio-Verhandlungen Verantwortung übernehmen

Im Regionalverkehr in NRW drohen massive Verwerfungen. Denn nach wie vor gibt es keine Lösung für den künftigen Betrieb der Strecken des Regionalbahn-Unternehmens Abellio. Hierzu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Im Regionalbahnverkehr in NRW droht Stillstand auf wichtigen Strecken. Denn es gibt immer noch keine Lösung, wie der künftige Betrieb des Unternehmens Abellio finanziert werden soll.  Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Verkehrsverbünden und Abellio, wird der Fahrbetrieb spätestens im Februar eingestellt. Diesen Super-GAU für die Berufspendler in Nordrhein-Westfalen darf es nicht geben.

Kann Abellio den Betrieb ab Februar nicht fortsetzen, folgt eine Notvergabe der Beförderungsleistungen an andere Anbieter. Dieser Schritt führt erfahrungsgemäß zu erheblichen Startschwierigkeiten. Dazu darf es nicht kommen. Deshalb muss die Landesregierung endlich aktiv werden. Ministerpräsident Wüst und Landesverkehrsministerin Brandes müssen für eine Lösung für Millionen von Menschen sorgen. Es reicht nicht aus, auf die Zuständigkeit der Verkehrsverbünde auf der einen Seite und Abellio auf der anderen Seite zu verweisen. Die politische Verantwortung für verlässliche Mobilitätsangebote im NRW trägt die Landesregierung. Dazu gehören auch Gespräche mit der niederländischen Staatsregierung, die hinter Abellio steht. Denn die Lage ist mehr als ernst.

Die unzureichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in NRW ist eine der vielen Baustellen, die diese Landesregierung hinterlassen hat. Seit Jahren ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Gehandelt hat Herr Wüst bislang nicht. Es muss endlich eine nachhaltige und finanziell stabile Lösung gefunden werden. Das ist im Interesse von Millionen Pendlerinnen und Pendlern im Land.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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