Zum jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen erklären Christian Dahm und Michael Hübner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Michael Hübner:
„Wir können den erneuten Vorstoß von Olaf Scholz für eine Altschuldenlösung bei den Kommunen nur immer wieder unterstützen. Der Vorstoß im letzten Jahr war richtig und hätte den erhofften Durchbruch bei der Frage gebracht, wie die Städte und Gemeinden gerade in NRW nachhaltig von ihrer Schuldenlast befreit werden. Leider hat die CDU dieses Vorhaben torpediert und auch in NRW bis heute keine eigene Lösung vorgelegt. Es ist jetzt am neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sich an die Seite von Olaf Scholz zu stellen und bei seinen Parteifreundinnen und- freunden für eine solche Altschuldenlösung zu werben.“
Christian Dahm:
„Die Kommunen werden noch jahrelang mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuer im letzten Jahr und die dauerhafte Übernahme von Kosten der Unterkunft war richtig und ein erster Schritt. Das darf es aber jetzt nicht gewesen sein. Auch für 2021 braucht es erneute Hilfen. Hier sind neben Ministerpräsident Laschet auch die Minister Lienenkämper und Scharrenbach gefragt. Bisher fallen beide eher durch Vertrösten als durch Taten auf.“
