Der Haushalts-und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit dem Nachtragshaushalt 2017 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial. Die Landesregierung muss ihn nach der deutlichen Kritik der Sachverständigen umfassend korrigieren. Insbesondere die Belastung der Kommunen durch die Krankenhausfinanzierung und die Streichungen beim sozialen Arbeitsmarkt müssen zurückgenommen werden.
Das Urteil der kommunalen Spitzenverbände zur Krankenhausfinanzierung war vernichtend. Es ist ein Skandal, dass die Kommunen von den Plänen des Landes, die sie mit 100 Millionen Euro belasten, aus der Zeitung erfahren haben. Vielen Kommunen werden mit den Plänen von Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper die kommunalen Haushaltsplanungen für 2017 zerstört. Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Auch die Rückzugslinie der Koalitionsfraktionen, die Belastungen der Städte auf 2018 zu verschieben, ist mit der heißen Nadel gestrickt und wird von den Kommunen abgelehnt. Dies ist nach Einschätzung der kommunalen Experten gar nicht umsetzbar.
Der Forderung der Kommunen, dass die notwendigen zusätzlichen Mittel für Krankenhäuser vom Land kommen müssen, schließen wir uns an. Ebenso teilen wir das Urteil, dass der soziale Arbeitsmarkt, der Chancen für Langzeitarbeitslose schafft, erhalten bleiben muss.
Wir werden die Kritik der Experten aufgreifen und umfassende Änderungsvorschläge zum Nachtragshaushalt vorlegen.“
