18. Februar 2020

Die Personalpolitik des Landes mindert die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses im NRW-Landtag eine Übersicht über die Stellenbesetzung des Landes vorgelegt. Daraus geht hervor, dass weiterhin fast 14.000 Stellen, dabei allein über 6.000 Stellen an Schulen, nicht besetzt sind. Diese unbesetzten Stellen erklären auch zum größten Teil den Haushaltsüberschuss des Landes in 2019. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die hohe Zahl unbesetzter Stellen wird beim Land zum Dauerzustand. Dass immer noch fast 14.000 Stellen, davon über 6.000 Stellen an den Schulen unbesetzt sind, ist eine schwere Belastung insbesondere für die Schulen in NRW und mindert die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler. Der Haushaltsüberschuss des Jahres 2019, für den sich die Landesregierung gefeiert hat, ist nicht durch sparsame Haushaltsführung, sondern zum größten Teil durch die Nichtbesetzung von freien Stellen und damit auf dem Rücken der betroffenen Kolleginnen und Kollegen erfolgt. Die Landesregierung muss ihre Anstrengungen zur Besetzung offener Stellen deutlich erhöhen. Dazu gehört insbesondere die bessere Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen. Notwendig ist aber auch eine Offensive zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes, sonst wird die stattliche Handlungsfähigkeit bald massiv eingeschränkt.“

Stefan Zimkeit

Finanzpolitscher Sprecher und Sprecher im UA Personal
Telefon: +49 211 884 4353 Fax: +49 211 884 3187 E-Mail: stefan.zimkeit@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
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Stefan Zimkeit

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