30. September 2022

Staat muss Sicherheitskontrollen an Flughäfen wieder übernehmen – Land muss die Neuorganisation unterstützen

Mit den beginnenden Herbstferien drohen an den Flughäfen in NRW abermals chaotische Zustände ähnlich wie in den Sommerferien. An den Sicherheitskontrollen fürchten viele lange Wartezeiten. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Zanda Martens, Bundestagsabgeordnete aus dem Düsseldorfer Norden und Berichterstatterin für Fluggastrechte in der SPD-Bundestagsfraktion:

Alexander Vogt:

„Die Herbstferien beginnen und an den Flughäfen in NRW drohen wieder lange Schlangen. Denn der Personalmangel an den Sicherheitskontrollen ist ungelöst. An vielen Flughäfen führen private Dienstleister die Sicherheitskontrollen durch. Anfang der 1990er Jahre hat der Staat diese Aufgabe privatisiert, um Geld zu sparen. Doch Wettbewerbs- und Kostendruck führen zu Überlastung des unterbesetzten Personals und teils chaotischen Zuständen. Daher müssen die Sicherheitskontrollen neu organisiert werden. Der vergangene Sommer hat bewiesen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Die Sicherheitskontrollen gehören zurück in staatliche Hand. Dabei ist auch das Land gefragt.

Doch während an den Flughäfen vor der eigenen Haustür Chaos droht, schaut die Landesregierung tatenlos zu. Dabei kann und muss sie zu einer Verbesserung der Lage beitragen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Schlangen kürzer werden und die Sicherheit auf höchstem Niveau gewährleistet ist. Auch um bessere Arbeitsbedingungen muss sich das Land kümmern. Das Land muss einen runden Tisch mit allen relevanten Akteuren aus dem Sicherheitsbereich, der Gewerkschaften und der Flughäfen einberufen. Dabei muss die Landesregierung konstruktiv eine Lösung für die künftige Organisation der Sicherheitskontrollen vorantreiben. Denkbar ist eine landeseigene Gesellschaft für die Sicherheitskontrollen. Auch am Flughafen München funktionieren die Kontrollen unter Beteiligung des Landes deutlich besser. Diese Möglichkeiten müssen jetzt ausgeschöpft werden. Dabei sollte sich die Landesregierung auch mit den anderen Bundesländern abstimmen, um eine einheitliche Lösung zu erzielen.“

Zanda Martens:

„Die Luftsicherheitsaufgaben dürfen nicht weiter an private Dienstleister vergeben sein. Der Staat muss wieder die Verantwortung und Kontrolle über reibungslose Betriebsabläufe, Terrorabwehr aber auch die Arbeitsbedingungen zurückerlangen. Luftsicherheit ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe.

Gleichzeitig sollte die Luftsicherheit langfristig über Düsseldorf, Köln und NRW hinaus bundesweit gedacht werden. Es ist mehr als nur sinnvoll, die Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen wieder in einer Hand und einer Zuständigkeit zu bündeln. Das bietet den Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Kompetenzen durch Weiterbildungen zu erweitern, an anderen Orten mit gleichen Kompetenzen auszuhelfen und ihre Entwicklungsperspektive auch in anderen Sicherheitsbereichen zu entwickeln. Das wertet auf Dauer den Beruf der Luftsicherheitsassistenten auf und macht diesen Job wieder attraktiver, so dass mangelndes Personal, verärgerte Fluggäste und Qualitätsverluste bei der Sicherheit endlich der Vergangenheit angehören.“

Alexander Vogt

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Alexander Vogt

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

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