27. September 2022

Staat muss die Industrie stabilisieren – doch Landesregierung verkennt die Dramatik steigender Energiepreise

Bei der Messe „Aluminium“ in Düsseldorf hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty, heute beim Branchendialog „Aluminiumindustrie zwischen Transformation und Krise“ die Keynote gehalten. Im Blickpunkt standen aktuelle Herausforderungen und die Entwicklung der Industrie. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty:

„Die Lage der Industrie ist ernst. Jeden Tag erreichen uns Hilferufe von Unternehmen und Betriebsräten. Die Energiepreise fressen die Umsätze auf.  Deshalb ist eine rasche Stabilisierung der Wirtschaft gefragt. Für manche Betriebe geht es um Monate und Wochen. Die Ernsthaftigkeit der Lage erkennt die Landesregierung offenkundig nicht. Ministerin Neubaur sagt, dass sich in den nächsten fünf Jahren entscheide, ob die Transformation der Industrie gelinge. Das ist richtig, lässt drängende aktuelle Probleme aber unberücksichtigt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es in fünf Jahren noch eine Industrie gibt, die wir transformieren können.

Der Staat muss jetzt schnell und entschlossen handeln. Neben dem Bund müssen auch die Länder Verantwortung übernehmen. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um die Preise unter Kontrolle zu bringen. Dafür brauchen wir einen Gaspreisdeckel, damit die unbezahlbaren Preise Unternehmen und Haushalte nicht erreichen. Den resultierenden Kosten dieser Maßnahme müssen wir uns stellen, das muss es uns wert sein. Es geht schließlich um den Erhalt von Wertschöpfungsketten und Jobs. Das Schlimmste, was wir den deutschen Staatsfinanzen antun könnten, wäre unseren industriellen Kern aufs Spiel zu setzen. Die Schuldenbremse darf daher kein Hindernis für eine zukunftsfähige Industrie sein. Deswegen dürfen Unterstützungen auch nicht im Bundesrat zerrieben oder blockiert werden. Es geht nun um so viel Sicherheit wie möglich – für Unternehmen und Haushalte.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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