Solidarität ist keine Einbahnstraße

Zur heute bekannt gegebenen Ausgestaltung der sogenannten Gasumlage erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist es richtig, dass systemrelevante Gasimporteure in dieser herausfordernden Situation gestützt werden. Leidtragende dürfen aber nicht diejenigen sein, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht. Wenn alle das gleiche zahlen, kann das nicht sozial ausgewogen sein. Denn die damit einhergehende Last wiegt für kleine und mittlere Einkommen viel schwerer als für Besserverdienende. Von daher wäre eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt wesentlich gerechter gewesen.

Die Vorleistung, in die die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt gehen, müssen sie durch zusätzliche Entlastungen schnell zurückbekommen. An der Finanzierung müssen auch diejenigen Konzerne einbezogen werden, die aus der Krise leistungsunabhängig finanziell große Profite schlagen konnten – etwa mit einer Übergewinnsteuer. Ihnen muss klar sein: Solidarität ist keine Einbahnstraße.“