Der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV)
beginnt heute mit der öffentlichen und politischen Aufarbeitung des
langjährigen und vielfachen sexuellen Missbrauchs an einer großen Anzahl
von Kindern in Lügde.
Der Einsetzungsbeschluss des PUA IV umfasst folgende Themenkomplexe:
1.) Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderenBehörden
2.) Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft imMissbrauchsfall
3.) Umgang der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Fall seit Oktober 2018.
Hierzu erklären Jürgen Berghahn und Andreas Bialas, Sprecher und Obmann der SPD-Fraktion im PUA IV:
Jürgen Berghahn (Sprecher): „Wir starten heute mit der Anhörung und Befragung von drei Experten zum Thema Jugendamtsstrukturen und Strukturen der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen. Hier geht es vor allem darum zu beleuchten, wie es dazu kommen konnte, dass dem verurteilten Täter ein Kind zur Pflege anvertraut wurde. Wir müssen sicherstellen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Dazu müssen wir uns mit den Strukturen auseinandersetzen, Mängel identifizieren und diese umgehend beseitigen.“
Andreas Bialas (Obmann): Nach der justiziellen folgt nun die politische Aufarbeitung dieses schrecklichen Falls. Wir müssen klären: Wie konnte es zu diesen dramatischen Fehlern kommen?
Wer trägt dafür welche Verantwortung? Wie können wir verhindern, dass so etwas Schreckliches jemals wieder passiert? Noch liegen uns die Akten aber nicht vor. Mit dem Einsetzungsbeschluss hat das Parlament beschlossen, in dem Verfahren des Untersuchungsausschusses keine Bilder oder Bilddateien oder sonstige Ablichtungen von Opfern zu behandeln. Dies soll durch eine vorherige Sichtung der Datenbestände sichergestellt werden. Die Landtagsverwaltung arbeitet zurzeit mit Nachdruck an einem Verfahren zur Aufbereitung der umfangreichen Akten und Datenbestände.“
