24. Januar 2023

Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Endlich hat man von der NRW-Regierungsspitze mal wieder etwas gehört. Zur Abwechslung gab es heute eine Pressekonferenz statt eines Bildtermins. Außer allgemeinen Schlagwörtern, altbekannten Mantras und dem obligatorischen Fingerzeig nach Berlin war aber leider nicht viel über neue Vorhaben der Landesregierung und die aktuelle Lage von Nordrhein-Westfalen zu vernehmen. Acht Monate nach der Wahl ein Wahlprogramm vorzutragen, wird dem Aufgabenspektrum einer Regierung nicht gerecht. Dabei wären nach diesem völlig missglückten Start von Schwarz-Grün ein klarer Kurs und gezielte Maßnahmen für die großen Herausforderungen des Landes mehr als angesagt gewesen.

Die Mängelliste dieser Koalition ist lang. Nicht einmal ein Jahr nach Regierungsbildung lässt sich nüchtern feststellen: Schwarz-Grün steht für eine inkompetente Haushaltsführung, eine eklatante Bildungskatastrophe, einen Rückzug aus der Industriepolitik, einen verfehlten Windkraftausbau, Gegensätze in der Inneren Sicherheit, massive Glaubwürdigkeitsverluste in der Frage um die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath und jetzt auch für eine veritable Affäre um den Neubau der Rahmedetalbrücke.

Ministerpräsident Wüst hat zum wiederholten Male die Verantwortung für das Chaos um die Rahmedetalbrücke auf die Vorgängerregierung und die fachliche Ebene geschoben. Dabei sind längst andere Informationen an die Öffentlichkeit gekommen. An Aufklärung ist er weiter nicht interessiert, zu Fragen weicht er aus. Damit entlarvt er auch die heute beantragte Sondersitzung des Verkehrsausschusses durch die Regierungsfraktionen als reines Ablenkungsmanöver.

Verheißungsvoll war der Anfang. Ernüchternd ist die Realität. Der Regierungsmotor stottert gewaltig. NRW ist damit kein Stück vorangekommen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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