19. Dezember 2022

Schwarz-grüne Haushaltspolitik erreicht neuen Tiefpunkt

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für das 2. Nachtragshaushaltsgesetz zurückgezogen. Zuvor haben SPD und FDP einen Antrag für das morgige Plenum eingereicht, um die Aufhebung der vor zwei Wochen festgestellten Notlage für 2022 zu beschließen, da begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Beschlusses bestehen. Beide Fraktionen fordern die Landesregierung zudem zur Prüfung auf, ob für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt und für den entsprechenden Fall in der Folge eine entsprechende rechtssichere Begründung vorzulegen.

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Kutschaty:

„Morgen droht ein rabenschwarz-grüner Plenartag zu werden. So ein chaotisches Haushaltsverfahren hat der Landtag noch nicht erlebt. Einen Tag vor der ursprünglich geplanten Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2022 findet der Finanzminister im laufenden Haushalt Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2-1,3 Mrd. Euro. Damit hätten problemlos schnelle Hilfen für Menschen und Wirtschaft in NRW finanziert werden können. Doch der Finanzminister will diese Steuermehreinnahmen nur zur Schuldentilgung nutzen. Er verschiebt damit die Hilfen auf das kommende Jahr und will dafür neue Kredite aufnehmen. In diesem Jahr wird es also keine Hilfen für Menschen und Wirtschaft in NRW mehr geben. Auf den Verfassungsbruch folgt der Wortbruch.

Die Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation sowie der vorliegende Gesetzentwurf für das geplante Sondervermögen für 2022 sind damit hinfällig. Der 2. Nachtragshaushalt ist obsolet. Ein derartiges finanzpolitisches Fiasko hat noch keine Regierung in der Geschichte unseres Landes verursacht.

Seit Wochen haben wir vor einem solchen Szenario gewarnt. Aber CDU und Grüne haben stur und bockig ihre Linie durchgezogen, ohne auf die Stimmen der Opposition zu hören. Schwarz-Grün befindet sich keine sechs Monate nach dem Start in einer tiefen Regierungskrise. Wer dafür die Verantwortung trägt, darf für das Land keine weitere Verantwortung mehr übernehmen.“ 

Henning Höne:

„Die schwarz-grüne Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben in diesem historisch kurzen Haushaltsberatungen mit mehreren Kehrtwenden ein bisher nie dagewesenes Chaos angerichtet.

Die aktuelle Situation ist für eine derartige Irrfahrt viel zu ernst. Mit unserem gemeinsamen Antrag beenden wir diese Chaoswochen. Und wir stellen die Rechtssicherheit wieder her. Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen wieder aufatmen können.

Das Land NRW kann sie unbürokratisch und verfassungskonform unterstützen, ohne neue Kreditschulden aufzunehmen. Das haben die Freien Demokraten schon vor Wochen gefordert und entsprechende Wege aufgezeigt. Wir fordern, die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation aufzuheben.

Das Verfahren hat Vertrauen schwer beschädigt, sowohl zwischen den Fraktionen im Landtag als auch in der Bevölkerung. Spätestens jetzt stellt sich die Frage, wer die politische Verantwortung für dieses nie dagewesene Chaos übernimmt.“

Weitere Materialien

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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