In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Ministerin Josefine Paul die inhaltlichen Schwerpunkte der Landesregierung in den kommenden Jahren vorgestellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Familien in NRW kämpfen gerade mit vielen Herausforderungen. Sie erwarten angesichts der zurückliegenden Corona-Jahre und der explodierenden Energiekosten zurecht Unterstützung von der Landesregierung. Doch auf die entscheidenden Fragen hat die Ministerin heute keine Antworten geliefert. Eigentlich sollen die kleinen Regierungserklärungen der Minister*innen den Fahrplan der Landesregierung für die kommenden Jahre darstellen. Umso bemerkenswerter ist deshalb, zu welchen Themen Ministerin Paul nichts gesagt hat. Mit keinem Wort ist sie auf die Beitragsfreiheit im Kita-Bereich, auf kostenfreies Mittagessen oder den Ausbau von Kita-Plätzen eingegangen. Die Ambitionslosigkeit der Familienministerin ist enttäuschend.
Es zeigt sich: Für Kinder und Familien hat die schwarz-grüne Landesregierung wenig zu bieten. In Nordrhein-Westfalen fehlen mehr als 100.000 Kita-Plätze. Diese Frage zu ignorieren, spitzt die drohende Bildungskatastrophe weiter zu, denn damit wird mehr als 100.000 Kindern ihr Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung verwehrt. Eine Unterstützung der Familien steht ebenfalls nicht auf der Agenda. Dabei wären eine Abschaffung der Kita-Gebühren und die Befreiung von Essenskosten eine direkte Unterstützung in der Inflations- und Energiekostenkrise.
Auch die Kitas können keine schnelle Hilfe durch das Land erwarten. Vor dem Hintergrund der massiven Steigerung der Energiekosten greift die Landesregierung nicht unterstützend ein, sondern verweist wieder nur auf den Bund. Damit entzieht sich die Ministerin ihrer eigenen Verantwortung und lässt Kinder, Träger und Beschäftige in der Kälte stehen. Statt Träger jetzt zu unterstützen, damit die Räumlichkeiten der frühkindlichen Bildung im Winter warm sind, passiert im Nachtragshaushalt gar nichts. Wir fordern Energiekostenzuschüsse und ein Vorziehen der Erhöhung der Kindpauschalen. Kitas und Kindertagespflege können nicht warten, bis die Zuschüsse im August 2023 automatisch steigen.“
