Zu den heutigen Absichtserklärungen von CDU und Grünen zum Ausbau von Windkraft, erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Opposition wirkt. Konsequent zeigen wir auf, wie die Landesregierung ihren eigenen Ausbauzielen bei der Windkraft hinterherläuft. Zudem haben wir einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der Ausbauhürden für Windkraft abbauen soll. Konkret geht es um das Ende der pauschalen und willkürlichen 1000-Meter-Abstandsregeln für Windkraft-Anlagen. Bis zur Landtagswahl haben auch die Grünen für das Anliegen gestritten. In der Regierung gilt zwischen Ankündigungen und konkretem Handeln offenbar eine Abstandsregel. Zumindest ist CDU und Grünen nach monatelangem Stillstand nun eingefallen, dass Windkraft auf die Agenda gehört.
Allerdings gehen die heutigen Absichtserklärungen nicht weit genug: CDU und Grüne verlegen sich auf Tippelschritte und verlieren sich ansonsten in Absichtserklärungen. Wind im Wald, Bürgerenergiefonds, Wind entlang von Verkehrswegen und in Gewerbegebieten – für all diese Vorhaben werden wieder nur Prüfaufträge erteilt, wo die Landesregierung längst hätte Antworten vorlegen müssen. Das zeigt: Den Ausbau der Windkraft will Schwarz-Grün allenfalls halbherzig verfolgen. Die Vorschläge von CDU und Grünen haben im Detail ihre Berechtigung. Doch sie sind nur kleine Schritte und kein großer Wurf, der den Erfordernissen des Klimawandels und der Energieversorgungssicherheit gerecht wird. Statt Basteleien an Details braucht NRW den Windkraft-Wumms. Mit unserer Gesetzesinitiative zeigen wir den Weg dafür. Um Ausbauziele von 200 Windrädern jährlich wirklich zu erreichen, wollen wir die 1000-Meter-Abstandsregel abschaffen – nicht scheibchenweise und irgendwann sondern umgehend. Damit ergeben sich enorme Potentiale. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Zudem bekommen die Kommunen so die nötige Planungssicherheit. Derzeit will die Landesregierung die Flächenbereitstellung erst nach den Bundesvorgaben bis 2025 über die Regionalplanung regeln. Das verhindert eine rechtssichere Planung für die Kommunen, was CDU und Grüne nun lediglich behelfsweise adressieren. Wir wollen diese Zeit aber nutzen. Ein Ende der Abstandsregeln bringt Sicherheit und Schwung für den Ausbau schon vor 2025.
Dafür werden wir weiter eintreten. Denn die Nebelkerze von CDU und Grünen kann nicht verschleiern, dass diese Koalition zu wenig Tempo in die Erneuerbaren Energie bringt. Die treibende Kraft für klimafreundliche, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung in NRW bleibt die SPD-Fraktion.“
