Heute hat der Landtag NRW über den Antrag der SPD-Fraktion „Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts im Land beteiligt werden“ (Drs. 18/625) abgestimmt. Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Hierzu erklärt Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Energiegutscheine, Abschaffung der Kita-Gebühren, Übergewinnsteuer – Schwarz-Grün hat in dieser Woche alles niedergestimmt, was die Menschen in NRW in Zeiten von Inflation und Energiekrise unterstützt. Die Botschaft ist eindeutig: Wenn es ernst wird, duckt sich die Landesregierung weg. Der Bund soll alles regeln. Selbst will die Regierung Wüst lieber keine Verantwortung übernehmen. Dabei haben wir mit Anträgen für ein Unterstützungspaket, einen Mietpreis-Stopp und eben eine Übergewinnsteuer aufgezeigt, wie viel das Land tun kann.
Mit dieser Politik des Nicht-Handelns gibt es Krisengewinner, die immer reicher werden. Und es gibt viele Menschen im Land, die unter den steigenden Kosten leiden. Die Übergewinnsteuer ist ein Mittel, um gegenzusteuern. Unternehmen mit sprunghaft gestiegenen Krisengewinnen werden an den Kosten beteiligt und nicht noch zusätzlich begünstigt. Mit einer Übergewinnsteuer kann der Staat den Menschen Geld zurückgeben, die es aufgebracht haben: an Beschäftigte und ihre Familien, an Alleinerziehende sowie an Rentnerinnen und Rentner.
Das ist Solidarität. Und das ist eine Sicherung des sozialen Zusammenhalts. Es darf keine Krisengewinnler geben. Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. Das leistet eine Übergewinnsteuer. Will die Landesregierung doch noch etwas für die Menschen in NRW tun, sollte sie eine Übergewinnsteuer im Bundesrat anstoßen.“
