02. Oktober 2022

Schwarz-Grün entpuppt sich in ersten 100 Tagen als Nicht-Regierungsorganisation

In der kommenden Woche ist die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen seit 100 Tagen im Amt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schwarz-Grün ist in den ersten 100 Tagen noch nicht mal aus den Startblöcken raus gekommen. Wir stecken in einer der größten Krisen unseres Landes und die Regierung von Hendrik Wüst verharrt in Schockstarre. Keine Initiative für ein eigenes Unterstützungspaket, keine neue Idee zur Bewältigung des Lehrkräftemangels, kein Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und auch keine Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Reviers. Schwarz-Grün ist aktuell vor allem eins: eine Nicht-Regierungsorganisation.

Was für die Menschen in NRW dringend nötig ist, unterlässt Schwarz-Grün. Stattdessen pumpt die Koalition ihren Apparat im Nachtragshaushalt mit satten 186 neuen Stellen weiter auf. Und auch für die umstrittene Big-Data-Software Palantir ist mit 39 Millionen Euro offenbar genug Geld da. Eigene Unterstützung des Landes für Familien, Stadtwerke, Sportvereine, die Kultur oder für kleine und mittlere Unternehmen gibt es aber nicht. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen oder Thüringen haben längst die Initiative ergriffen und eigene Unterstützungsmaßnahmen in Planung oder schon auf den Weg gebracht. Es geht also.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Opposition den Handlungsbedarf aufzeigen und Lösungen anbieten. Wir haben das kostenlose Mittagessen für Kinder, eine Abschaffung der Kita-Gebühren, Entlastungen für Studierende, Soforthilfen und andere Unterstützungen bereits mehrfach eingefordert. Alles hat Schwarz-Grün niedergestimmt, obwohl die explodierenden Preise rasche Hilfen nötig machen. Das sind hundert Tage Politik für Besserverdiener. Und das sind null Tage Politik für Normal- und Geringverdiener.

In Zeiten, in denen es darum geht, wie wir gemeinsam durch die Krise kommen, verweigert Schwarz-Grün den Menschen in unserem Land die dringend nötige Unterstützung. Nach 100 Tagen Schwarz-Grün vermissen wir eine Regierung für unser Land. Es ist Zeit, endlich anzufangen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Gleiche Anerkennung und Entschädigung für alle Opfer des Bottroper Apothekerskandals sicherstellen

Die SPD-Fraktion will mehr Hilfen für die Opfer des Bottroper…
Mehr erfahren >

Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen

Fast eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten…
Mehr erfahren >

Anhörung von Expert*innen zeigt: Kitas und Schulen müssen krisenfest werden

Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben drastisch vor Augen geführt, wie…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen