06. Dezember 2018

Schwarz-Gelb verrät Idee des ‚Gute-Kita-Gesetzes’

Zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ kommentiert Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Schwarz-Gelb hangelt sich in der Kitapolitik von Rettungspaket zu Rettungspaket. Substanzielle Verbesserungen der Qualität wurden um ein weiteres Jahr verschoben, die Entlastung der Familien bei den Elternbeiträgen auf den St.-Nimmerleins-Tag. Hier heißt es immer, die Qualität gehe vor. In Wahrheit wird weder das eine noch das andere getan. Die Haushaltsmittel wären da, um sofort Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten und die Ausbildung von Fachkräften voranzubringen.

Dieser Landesregierung fehlen aber die politischen Prioritäten und der Mut, die Mittel aufzubringen. Es ist sowohl zwischen den Fachleuten als auch zwischen uns und den Regierungsfraktionen unstrittig, dass es einer Übergangsfinanzierung bedarf, weil Schwarz-Gelb seine vollmundig angekündigte große Reform verschieben musste. Nun kommt es nicht nur zur Verschiebung, sondern es werden für die Übergangsfinanzierung auch schon Bundesmittel vereinnahmt, deren Ziel es sein soll, die Qualitätsentwicklung voranzutreiben und Eltern von den Beiträgen zu entlasten.

Die Idee des ,Gute Kita-Gesetzes’ wird hier in Nordrhein-Westfalen systematisch hintertrieben. Es zeigt sich, dass der Bund zu Recht den Ländern misstraut, wenn es um den zielgerichteten Einsatz von Mitteln geht. Wir erleben dies gerade bei der Diskussion um den Digitalpakt.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Unser Newsletter

Weitere Pressemeldungen

Statistik zur Kinderarmut zeigt: Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen – unsere Ideen für einen Masterplan zur Kindergesundheit liegen parat

Nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung ist jedes fünfte…
Mehr erfahren >

Deutschpflicht auf Schulhöfen – Wie steht die Landesregierung NRW zum CDU-Vorschlag?

Der Generalsekretär der CDU Deutschland, Mario Czaja, spricht sich in…
Mehr erfahren >

Familienzentren an Grundschulen sorgen für mehr Chancengleichheit

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich…
Mehr erfahren >

Diese Seite teilen

Teilen