Zur Rückendeckung der schwarz-gelben Landesregierung für die CSU-geführte Blockade der Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die nordrhein-westfälische Landesregierung blockiert eine gerechte Grundsteuerreform. Erst konnte sich die Koalition nicht einigen, jetzt deckt CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper sogar noch die Verirrungen von FDP und der bayerischen CSU, die unbedingt ein Flächenmodell bei der Grundsteuer wollen. Das Flächenmodell nutzt vor allem Eigentümern von Topimmobilien, die dann für ihr Grundstück mit Villa das gleiche zahlen wie der Eigenheimbesitzer in einer Zechensiedlung in Dortmund, Essen oder Gelsenkirchen.
Weil die CDU aber keinen Streit mit ihrer Schwesterpartei in Bayern möchte, deckt auch die Landesregierung den Boykott der Bayern für den Reformvorschlag von Olaf Scholz. Sein Modell ist ein guter Vorschlag für eine moderne und gerechte Grundsteuer, weil er sich daran orientiert, welchen Wert ein Grundstück hat und darüber hinaus auch Spekulanten daran hindert, unsere Wohnungsmärkte zu zerstören. Einen rasanten Anstieg der Grundsteuer will er sozial begrenzen.
Dass die Landes-CDU für ihre bayerische Schwesterpartei nun schweigt, bedeutet gleichzeitig eine Hängepartie für unsere Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer ist mit 3,5 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und sichert damit die Daseinsvorsorge. Wenn sich die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Frage der Grundsteuer nicht klar äußert und für das gerechte Scholz-Modell einsetzt, spielt sie mit der Zukunft unserer Städte und baut neue Hürden für gleichwertige Lebensverhältnisse auf.“
