Wie die Rheinische Post heute (03.02.2023) berichtet, rechnen Städte und Gemeinden mit mehr Engpässen bei Schulanmeldungen. Das führe zunehmend zu Abweisungen auswärtiger Kinder. Laut Rheinischer Post verwies das NRW-Schulministerium auf die Verantwortung der Kommunen: Für eine abgestimmte Schulentwicklungsplanung seien die Schulträger verantwortlich. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„NRW steckt in einer Bildungskatastrophe – und die Folgen werden immer deutlicher. Schulministerin Feller muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Es braucht einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller am Schulleben Beteiligten, um die Herausforderungen zu meistern.
Die heutige Meldung zeigt, wie gering der Anspruch der Ministerin an ihr eigenes Amt ist. Kein Schulträger in diesem Land konnte den furchtbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in der Schulentwicklungsplanung aufnehmen. Innerhalb eines Jahres sind etwa 38.650 Kinder zusätzlich in das System gekommen. Wenn sich die Ministerin in der jetzigen Ausnahmesituation auf die gesetzliche Vorschrift der Schulentwicklungsplanung zurückzieht, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle Städte und Gemeinden in NRW.
Wir erwarten von Schulministerin Feller, dass sie sich den Herausforderungen stellt. Es reicht nicht aus – wenn überhaupt – nur einen Flickenteppich zu flicken. Schulministerin Feller muss mit ihrem Haus endlich an wirksamen Lösungen arbeiten statt andere in die Pflicht zu nehmen. Ich bin mir sicher: An den Städten und Gemeinden in NRW wird es nicht liegen. Sie sind aber auf die Unterstützung des Landes angewiesen.“
