09. November 2022

Schuldenberg der NRW-Kommunen immer noch bei 82,5 Milliarden Euro – in 200 Jahren schuldenfrei?

Heute hat das Statistische Landesamt IT.NRW die neuen Zahlen zur kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro, etwa 405 Millionen Euro bzw. 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: eine Lösung der Altschulden unserer Städte und Gemeinden ist und bleibt überfällig. Die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Energiekrise und die Kosten für die steigende Zahl an Flüchtlingen sind bei den neuesten Zahlen noch gar nicht eingespeist. Wenn die Landesregierung weiter untätig bleibt, brauchen die Kommunen noch 200 Jahre, bis sie den Schuldenberg abgetragen haben. Hinzu kommt, dass die steigenden Zinsen alle Kommunen in NRW zusätzlich belasten, insbesondere die stark verschuldeten. Jetzt zeigt sich, wie teuer es unsere Städte und Gemeinden kommt, dass die CDU-geführten NRW-Landesregierungen schon viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt haben; wenn überhaupt haben sie nach Berlin gezeigt.

Es wird Zeit, dass Frau Ministerin Scharrenbachs Schockstarre endlich aufgelöst wird und die schwarz-grüne Landesregierung ein Konzept vorlegt, wie es andere betroffene Bundesländer längst getan haben. Die CDU trägt die Verantwortung dafür, dass das Angebot vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf hälftige Übernahmen der Schulden abgelehnt wurde, es jetzt keine Lösung unter Beteiligung des Bundes gibt und unsere Kommunen in NRW nun besonders unter den steigenden Zinsen leiden.“

Justus Moor

Sprecher für Heimat und Kommunales

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Justus Moor

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