19. Dezember 2022

Schluss mit Verhinderungspolitik – Landesregierung muss Wasserstoff-Netz für NRW schaffen

Das Projekt „HydroNet“ zum Wasserstoffausbau im Sauerland steht vor dem Aus. Trotz enger Begleitung der Projekterarbeitung hat das Land nun die Förderung des Projekts von 39 Millionen Euro völlig überraschend nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit der beteiligten Unternehmen gekippt. Das ist ein Rückschlag für den Wasserstoff-Ausbau im ländlichen Raum. Die SPD-Fraktion bringt daher in der Landtagssitzung am Dienstag, 20. Dezember, den Antrag „Die Landesregierung darf die Energiewende bei der Wasserstoff-Infrastruktur nicht ausbremsen!“ (Drucksache 18/2142) ein. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Südwestfalen ist eine wirtschaftliche Power-Region. Doch das scheint der Landesregierung entgangen zu sein, denn bei der Transformation der Industrie verheddert sie sich im Förder-Dschungel. Die fest eingeplante Landesförderung des Wasserstoffprojekts ,HydroNet‘ ist plötzlich trotz enger Projektbegleitung abgesagt. Alles Zufall? Nein, die Verhinderungspolitik von Schwarz-Grün beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird nicht nur beim Verschleppen des Windkraftausbaus sichtbar, sie tritt damit auch beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft offen zutage. Ankündigungs-Ministerin Neubaur möchte in dieser Legislatur 1000 neue Windräder ans Netz bringen, bisher sind es 67 und Verhinderungsabstände sollen nur scheibchenweise abgeschafft werden. Im neuen Jahr soll laut Koalitionsvertrag die erste Stufe der Solarpflicht greifen, hierzu liegt nichts vor.

Papier ist geduldig, der Klimawandel ist es nicht. Für die Wasserstoffinfrastruktur sind im Haushalt 2023 über 90 Millionen Euro angesetzt, aber sobald es konkret wird, scheitert die Umsetzung. Um Wasserstoffnetze rechtzeitig bereitstellen zu können, ist eine stärkere Koordinierung des Ausbaus und eine enge Ermöglichungsplanung des Landes notwendig. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass auch ländliche Regionen wie Südwestfalen Zugang zum entstehenden Wasserstoffnetz bekommen. Andernfalls sind die Top-Wirtschaftsstandorte der industriellen Wertschöpfung gefährdet. Statt einer Politik der Verhinderung oder des Laisser-faire fordern wir eine Politik des Einstiegs und der aktiven Begleitung. Die Landesregierung muss konkret aufzeigen, was sie wie für Wasserstoff in NRW tun will.“

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André Stinka

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Telefon: +49 211 884 2877 Fax: +49 211 884 3172 E-Mail: andre.stinka@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
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