04. Juli 2022

Schluss mit Ignoranz und leeren Versprechen – Beschäftigte der Unikliniken brauchen endlich den Tarifvertrag Entlastung

Heute haben die Beschäftigten der Unikliniken mit einer Streikaktion in Köln erneut einen „Tarifvertrag Entlastung“ gefordert. Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW waren vor Ort, um den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Lena Teschlade, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Beschäftigten der Unikliniken sind in der zehnten Streikwoche. Der Nachdruck mit dem sie sich für einen Tarifvertrag Entlastung einsetzen, ist beeindruckend. In diesem Anliegen stehen wir weiter fest an ihrer Seite.

In diesem Tarifkonflikt geht es nicht um mehr Geld für die Beschäftigten. Es geht darum, überhaupt vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es ist beschämend, dass das Land NRW das seit Monaten nicht schafft. Die Regierung Wüst und die Klinikleitungen begegnen der Belegschaft schon viel zu lange mit einer Mischung aus Ignoranz und leeren Versprechen. Ein verstrichenes 100-Tage-Ultimatum der Beschäftigten, der Versuch von Minister Laumann, den Streik kurz vor der Wahl abzuräumen und die Klage der Uniklinik Bonn gegen die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfs. Das ist die bisherige Bilanz der Auseinandersetzung.

Die Arbeitgeberseite muss ihre Blockadehaltung gegen bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken aufgeben. Gesundheitsminister Laumann und die Landesregierung müssen endlich ein Machtwort sprechen. Sie dürfen die Haltung der Klinikleitungen nicht länger durchgehen lassen. Solidaritätsbekundungen einer Landesregierung reichen nicht aus. Sie muss ihre Einflussmöglichkeiten für einen Tarifvertrag Entlastung jetzt voll ausschöpfen.“

Lena Teschlade:

„Die Streikaktion heute in Köln hat abermals gezeigt, wie dringend notwendig bessere Arbeitsbedingungen an den Unikliniken sind. Ergreifend haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Alltag in den Krankenhäusern geschildert. Die Beschäftigten arbeiten weit über die Belastungsgrenze. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Tarifverhandlungen so lange hinzuhalten, ist deshalb unverantwortlich. Sie brauchen dringend Entlastung. Davon profitieren auch die Patientinnen und Patienten.

Wir werden die Forderungen der Beschäftigten parlamentarisch weiter unterstützen. Bis es eine gute Lösung gibt, lassen wir nicht locker. Unser Antrag, den Tarifvertrag Entlastung aus dem Landeshaushalt zu refinanzieren, hat in der vergangenen Woche schon dazu beigetragen, dass Schwarz-Grün das Thema nicht länger umgehen konnte. Doch das reicht nicht. Schließlich geht es um nicht weniger als eine bessere und gerechtere Gesundheitsversorgung in NRW. Dabei zählt nichts anderes als konkrete Verbesserungen im Arbeitsalltag der Beschäftigten.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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