19. August 2022

Schluss mit Ideenlosigkeit und Rufen nach Berlin – die NRW-Landesregierung muss Unterstützungsplan vorlegen

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Erst gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen bekannt. In seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst die Chance, das zu ändern. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen. Die Landesregierung und Ministerpräsident Wüst sehen es aber offenbar nicht als ihre Aufgabe an, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Außer Forderungen an den Bund – wie zuletzt von Ministerin Scharrenbach und Minister Laumann – war von Schwarz-Grün seit Regierungsantritt hierzu nichts Substanzielles zu vernehmen.

Wir haben den ganzen Sommer über Vorschläge gemacht, wie wir die Menschen zusätzlich unterstützen können. Auch das Land NRW ist hier schließlich in der Pflicht und muss sich selbst fragen, was es für seine Bürgerinnen und Bürger tun kann. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit in NRW noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will.

Unsere Ideen liegen seit Wochen auf dem Tisch. Die beste und schnellste Form der Unterstützung wäre eine sofortige Abschaffung der Kita-Gebühren. Nichts würde den Familien aktuell mehr und direkter helfen. Das hat die Landesregierung ganz alleine in der Hand. Auch ein Pakt zum Mietpreis-Stopp wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können. Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden muss sie daher vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten.

Darüber hinaus muss der Ministerpräsident endlich einen Energiegipfel einberufen. Die Landesregierung sollte schleunigst alle wichtigen Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden an einen Tisch holen. Sie gemeinsam können klären, wie NRW seinen Energieverbrauch reduzieren kann.

Optionen hat die Landesregierung also viele. Was sie dazu allerdings braucht, ist ein Gestaltungsanspruch.

Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert. Er muss heute einen konkreten NRW-Unterstützungsplan vorlegen. Und er muss sagen, wie sich Nordrhein-Westfalen auf mögliche Gasengpässe vorbereitet. Schluss mit Ideenlosigkeit und Rufen nach Berlin. Herr Wüst, werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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