In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation hat die Landesregierung ihren Zwischenstand zum Gigabitausbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Hierzu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Zwischenbericht zeigt deutlich, dass die Landesregierung ihre eigenen Ziele in Sachen Gigabitausbau klar verfehlt. Während Digitalminister Pinkwart in der Vergangenheit jeden kleinsten Fortschritt beim Gigabitausbau wie einen Meilenstein gefeiert hat, war es nun lange still um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Jetzt wissen wir auch warum: Die für Ende 2020 angekündigten Ziele wurden bei den Gewerbegebieten nicht erreicht und auch bei den Schulen hat es lediglich für eine Punktlandung gereicht. Somit sind weiterhin nahezu 40 Prozent der Schulen in NRW vom Gigabitnetz ausgeschlossen.
Noch verheerender ist die Situation in den Gewerbegebieten. Statt der angekündigten 37 Prozent sind lediglich 20 Prozent vollständig mit Glasfaser versorgt. Diese Verfehlungen beim Gigabitausbau sind folglich auch ein Schlag für den Wirtschaftsstandort NRW.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich alle Maßnahmen für einen schnelleren Gigabitausbau zu ergreifen. Dazu gehört beispielsweise, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu standardisieren. Auch eine Stärkung der Rolle der Gigabitkoordinatoren kann vor Ort für schnelle Lösungen sorgen.“
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Hintergrund:
In ihrer Digitalstrategie hatte die Landesregierung angekündigt, dass 60 Prozent der Schulen und 37 Prozent der Gewerbegebiete bis Ende 2020 an das Gigabitnetz angebunden sein werden.
