Anlässlich der "kleinen" Regierungserklärung von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im heutigen Verkehrsausschuss des Landtags erklären Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker:
Carsten Löcker:
"Diese Erklärung des neuen Ministers ist mehr als schwach. Von moderner Verkehrspolitik keine Spur. Stillstand ist aber Rückschritt, gerade in der Verkehrspolitik. Konzeptionslosigkeit, ja Hilflosigkeit bei der Staubekämpfung, das kann und darf nicht sein. Statt dem Wahlversprechen der CDU ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW’ Taten folgen zu lassen, gibt es nur wohlfeile Versprechungen. Nordrhein-Westfalen, seinen Menschen und seiner Wirtschaft drohen fünf verlorene Jahre."
Sarah Philipp:
"Wir brauchen eine nach vorne gewandte Mobilitätspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört unverzichtbar ein Mobilitätsgipfel unter Beteiligung aller relevanten Akteure. Pendler, Kommunen und Wirtschaft dürfen nicht die Zeche für Stillstand und Konzeptionslosigkeit der Landes- wie der Bundesregierung zahlen. Im Zusammenwirken aller Verkehrsträger liegt die Lösung. Das ist offenkundig bei dieser Landesregierung noch nicht angekommen."
