Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen sollen verboten werden

In seiner heutigen Sitzung (8. Oktober 2020) hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Verbot von Reichskriegsflaggen verabschiedet. Hierzu erklären Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), Dietmar Panske (CDU), Marc Lürbke (FDP) und Verena Schäffer (Grüne):

„Reichskriegsflaggen sind ein Symbol von Rechtsextremen, das in unserem öffentlichen Leben nichts zu suchen hat. Die Feinde unserer Demokratie zeigen diese Flaggen weiterhin bei ihren rechtsextremen Aufmärschen, um ihre Zustimmung zu einem menschenverachtenden System zur Schau zu stellen. So sagen sie auf offener Bühne unserem demokratischen Grundkonsens den Kampf an und gefährden unser friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Die Bilder der Nazis und Reichsbürger, die mit Reichskriegsflaggen den Deutschen Bundestag stürmen wollten, haben uns zutiefst verstört.

Angriffe und Provokationen dieser Art werden wir nicht weiter hinnehmen. Als demokratische Fraktionen des NRW-Landtags sind wir entschlossen, diesen rechtsextremen Umtrieben ein Ende zu setzen. Wir haben die Landesregierung daher heute dazu aufgefordert, das Zeigen und Verwenden von Reichskriegsflaggen zu verbieten.“