04. März 2020

Rassismus und Diskriminierung gefährden unseren Zusammenhalt – NRW braucht eine Antidiskriminierungsstelle

Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer, sondern auch für die Gesamtgesellschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Bestandteil dieses Masterplans ist auch ein Antrag zur Einführung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle. Im Integrationsausschuss wurden dazu heute Sachverständige gehört. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

“Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Halle mit zwei Toten, die Aufdeckung der rechtsterroristischen ,Gruppe S’ und der jüngste rechtsterroristische Anschlag in Halle mit Morden an neun jungen, unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie tiefgreifend der Rassismus – und in seiner extremsten Ausprägung – der Rechtsradikalismus unsere Gesellschaft erschüttert.

Auch die Expertinnen und Experten haben in der heutigen Anhörung im Landtag NRW deutlich gemacht, dass das Thema nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Sie alle teilen die Analyse, dass Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft zunehmen. Den Beileidsbekundungen müssen daher endlich Taten folgen.

Rund 28 Prozent der Bevölkerung von NRW sind von Alltagsrassismus und Diskriminierung betroffen. Das bedroht ein friedliches Zusammenleben und steht im krassen Kontrast zu einer offenen und demokratischen Grundordnung.

Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Vor allem müssen sich von Rassismus und Diskriminierung betroffene Personen auf den Rechtsstaat verlassen können.

Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes ist daher ein erster wichtiger Schritt, dem noch weitere folgen müssen. Wir appellieren an die Landesregierung, unsere Forderung umzusetzen und damit ein wichtiges Zeichen für alle Menschen in NRW zu setzen.”

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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