05. Januar 2023

Räumung von Lützerath: Deeskalation ist dringend notwendig

Zur anstehenden Räumung von Lützerath erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Räumung von Lützerath steht bevor. Für die Landesregierung ist das eine hochsensible Aufgabe. Sie muss ihre eigene Entscheidung zum Ende von Lützerath durchsetzen. Gleichzeitig wollen Klimaschützerinnen und Klimaschützer die Räumung des Dorfs verhindern. Für alle Beteiligten gilt: Gewalt darf es auf keinen Fall geben. Deeskalation ist dringend notwendig. Denn es geht um die Sicherheit aller Beteiligten. Hier ist Innenminister Reul in der Verantwortung. Er muss in den kommenden Tagen erklären, wie er verhindern will, dass Lützerath ein zweites Hambach wird.

Neben Minister Reul sind  besonders die Grünen gefragt. Sie haben in den vergangenen Jahren die Nähe zu den Aktivistinnen und Aktivisten im Rheinischen Revier gesucht. Gleichzeitig hat NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur den Kohle-Deal mit RWE auf den Weg gebracht. Daraus ergibt sich die Verantwortung, zwischen den verschiedenen Interessen auszugleichen.

Doch derzeit droht die Stimmung eher aufzuheizen. Grünen-Mitglied Luisa Neubauer wirbt auf Twitter, dass Lützerath mit aller Kraft verteidigt werden müsse. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger kritisiert derweil die Haltung von CDU-Innenminister Reul. Und die Grüne Wirtschaftsministerin Neubaur schweigt. Dabei gilt für sie, Innenminister Reul und die gesamte Landesregierung: Die Räumung von Lützerath ist mehr als ein reiner Polizeieinsatz. Die Landesregierung hat auch eine kommunikative Verantwortung, zu deeskalieren. Das ist notwendig, damit die Stimmung nicht weiter aufheizt. Szenen wie bei der Räumung des Hambacher Forstes darf es nicht erneut geben.“

Elisabeth Müller-Witt

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Telefon: +49 211 884 2512 Fax: +49 211 884 3186 E-Mail: elisabeth.mueller-witt@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Elisabeth Müller-Witt

stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Telefon: +49 211 884 2512 Fax: +49 211 884 3186 E-Mail: elisabeth.mueller-witt@landtag.nrw.de

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