07. Dezember 2022

PR-Termine schaffen keinen besseren Hochwasserschutz – Minister Krischer muss Pegelmessnetz endlich stärken

Seit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 kommen Sanierung und Ausbau des Pegelmessnetzes in NRW nur schleppend voran. Heute hat sich Umweltminister Krischer die Lage in Schleiden angeschaut. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ausgerechnet parallel zu den Haushaltsberatungen fährt Minister Krischer zum Foto-Termin in die Eifel. So beweist der Grüne Umweltminister gleich doppelt mangelndes Fingerspitzengefühl. Während der parlamentarischen Debatte zum Landeshaushalt verbieten sich PR-Termine eines Landesministers. Zudem versucht sich Minister Krischer beim Ortstermin als Anpacker für mehr Hochwasserschutz zu inszenieren. Tatsächlich haben Umweltminister Krischer und die Landesregierung bislang viel zu wenig für mehr Sicherheit gemacht. Der Hochwasserschutz in NRW steht kein bisschen besser da als zur furchtbaren Katastrophe im Sommer 2021. Minister Krischer muss rasch nachliefern, damit sich ein derartiges Warnversagen nie wiederholt. Doch der Umweltminister ist nicht mal mit den Akteuren vor Ort in Kontakt. Weder der Bürgermeister von Schleiden noch der Landrat in Euskirchen wussten im Vorfeld vom Termin des Ministers. Der Erftverband hat bereits kritisiert, dass das Land in Sachen Pegeln nicht mit ihm spricht. Wie soll denn mehr Sicherheit entstehen, wenn der Minister nicht mal Verantwortungsträger vor Ort einbindet?

Die bisherige Bilanz des Umweltministers können auch schöne Bilder in der Eifel nicht aufhübschen. Ende Oktober sollte ein Gutachten erscheinen, das den Ausbau des Pegelmessnetzes aufzeigt. Das liegt bis heute nicht vor. Existierende Messstellen waren 15 Monate nach der Flutkatastrophe zum Teil nicht einmal wieder in funktionsfähigem Zustand. Laut Bericht des Ministeriums sind bis heute 37 Messstellen noch immer nicht wieder so wiederhergestellt, dass sie im Katastrophenfall sicher Daten liefern könnten. Eine bessere Vernetzung der Messstellen fehlt bislang gänzlich. Ebenso wie neue Messtellen. Für den Ausbau des Pegelmessnetzes hat die Landesregierung keinen eigenen Haushaltstitel vorgesehen. Ausgebaut wird, wenn aus den Mitteln für den allgemeinen Hochwasserschutz etwas übrig bleibt. So kann es passieren, dass am Ende nicht genug Geld im Topf ist, um endlich mehr Messnetzstellen zu installieren.

Die Landesregierung kann und muss mehr Hochwasserschutz ermöglichen. Unser Antrag dafür ist mitten in der parlamentarischen Beratung. Wir wollen, dass der Ausbau des Pegelmessnetzes im Haushalt mit 5 Millionen Euro in einem eigenen Haushaltstitel hinterlegt und abgesichert wird. Zudem leisten auch Wasserverbände, Kommunen und sogar private Initiativen einen enormen Beitrag zum Ausbau des Pegelmessnetzes. Das muss das Land fördern. Zudem muss die Landesregierung ein System entwickeln, um den Datenaustausch im Messsystem zu ermöglichen. So wird das Pegelmessnetz ein Sicherheitsnetz für die Menschen in NRW.“

René Schneider

Sprecher im PUA "Hochwasser" und Sprecher für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Telefon: +49 211 884 4363 Fax: +49 211 884 3228 E-Mail: rene.schneider@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
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René Schneider

Sprecher im PUA "Hochwasser" und Sprecher für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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