20. Oktober 2020

Polizeistudie schafft Vertrauen durch Transparenz

 Laut Medienberichten will Bundesinnenminister Seehofer nun doch den Weg zu einer Polizeistudie freimachen und sowohl den Alltag als auch Rassismus in der Polizei untersuchen lassen. Hierzu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Sven Wolf, wie folgt:

„Es ist gut zu hören, dass auf Seiten der Union endlich Bewegung in das Thema gekommen ist. Alles, was dazu beiträgt, das Problem grundlegend zu analysieren und Strategien für Gegenmaßnahmen zu entwickeln, begrüßen wir sehr. Es geht schließlich darum, mit Transparenz das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. Es geht um den demokratischen Rückhalt für unseren Staat und für unsere Polizei. Davor haben CDU und CSU lange die Augen verschlossen. Unser Maßstab war es hingegen von Anfang an, politisch alles zu tun, um den Beamtinnen und Beamten, die mit den Vorwürfen nichts zu tun haben, den Rücken zu stärken. Das hat Horst Seehofer jetzt offenbar eingesehen. Wir gehen davon aus, dass auch NRW-Innenminister Herbert Reul einen solchen Erkenntnismoment hatte und auch er die Bedeutung unabhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen inzwischen anerkennt. Wenn es statt einer Studie jetzt mehrere geben soll, ist uns das recht. Durch eine Studie ist noch niemand dümmer geworden. Welchen Namen die Studien dann haben, spielt für uns keine übergeordnete Rolle. Die Hauptsache ist, dass jetzt endlich umfassend untersucht wird, wie es zu solchen rechtsextremen Einstellungen kommen kann und wie groß das Problem tatsächlich ist.“

Sven Wolf

Sprecher im Hauptausschuss
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
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Sven Wolf

Sprecher im Hauptausschuss
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