19. Januar 2022

Planlosigkeit der Landesregierung muss ein Ende haben – wir brauchen einen Plan B für unsere Schulen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung hat sich Ministerin Yvonne Gebauer zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten und der Beschaffung von Schnelltests für die nordrhein-westfälischen Schulen geäußert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Fakten liegen seit Wochen auf dem Tisch: Wir wussten, dass uns eine harte Omikron-Welle treffen wird. Seit Wochen steigen die Infektionszahlen landesweit rapide an. Auch in den Schulen macht sich das deutlich bemerkbar. Das haben die heute von Ministerin Gebauer vorgestellten Zahlen auch bestätigt. Es wäre also schon seit Wochen möglich gewesen, sich auf die jetzige und uns noch bevorstehende Situation vorzubereiten. Konsens aller Akteure ist doch, dass die Schulen offen bleiben sollen. Hierfür brauchen wir aber einen Plan B, um den Präsensunterricht in den Schulen auch bei steigendem Infektionsgeschehen aufrecht erhalten zu können. Das hat der NRW-Städtetag heute noch einmal bekräftigt und fordert einen ‚Notfallpläne‘ mit Verweis auf den Personalnotstand in den Schulen.

In der heutigen Sitzung hat die Ministerin selbst ausgeführt, dass das steigende Infektionsgeschehen zu erwarten war. Trotz der bekannten Ausgangslage gibt es aber immer noch keinen Plan B, der einen klaren rechtlichen Rahmen für die Schulen vorgibt. Das muss ein Ende haben. Vor allem die Schulleitungen brauchen die Freiheit, um vor Ort Entscheidungen treffen zu können. Dann können sie zum Beispiel kleinere feste Lerngruppe bilden und außerschulische Lernorte nutzen. Außerdem muss es den Schulen ermöglicht werden, die Unterrichtszeiten flexibler zu gestalten. So können die Klassen auf den Vor- und Nachmittagsbereich aufgeteilt werden, wie es in Brandenburg gehandhabt wird. Denn andere Bundesländer haben bereits vorbeugend auf die neue Welle reagiert. Mit diesen Maßnahmen können wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche an einzelnen Tagen komplett zu Hause bleiben müssen.

Auch heute hat die Ministerin nicht erklären können, weshalb die Landesregierung die in den Schulen bekannten und über Monate eingesetzten Schnelltests ausgetauscht hat. Die neuen Tests haben nachweislich eine geringere Gesamtsensitivität von 58 bis 62 Prozent – die vorherigen Tests kamen auf Werte von bis zu 76 Prozent. Es werden bei geringer Viruslast weniger Infektionen erkannt. Es muss also festgehalten werden, dass die neuen Tests insgesamt schlichtweg schlechter sind als die vorherigen. Außerdem wurde uns nun mehrfach berichtet, dass die neuen Schnelltests unpraktisch in der Handhabung sind und Kinder sie beispielsweise nicht selbstständig öffnen können.“

Jochen Ott

stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schulpolitischer Sprecher
Telefon: +49 211 884 2323 Fax: +49 211 884 3215 E-Mail: jochen.ott@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
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Jochen Ott

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