08. Dezember 2022

Opferentschädigung muss selbstverständlich sein – warum muss das parteipolitisch debattiert werden?

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag in den Landtag von NRW eingebracht, in dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich für eine zeitnahe Entschädigung der Opfer aus dem „Missbrauchskomplex Lügde“ einzusetzen. CDU, Grüne und FDP haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht anstatt sich dem Antrag der SPD anzuschließen. Hierzu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA „Kindesmissbrauch“:

„Wie oft muss ein Kind reden, damit ihm geglaubt wird? Und wie häufig dann noch, um Schutz und Hilfe zu bekommen? Es kann einfach nicht sein, dass auch vier Jahre nach Aufdeckung des Missbrauchskomplexes Lügde wohl nur eines von rund 30 der geschädigten Kinder in NRW bisher eine Leistung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten hat, obwohl zahlreiche Anträge bereits 2019 eingereicht wurden. Was in Niedersachsen geht, muss auch in NRW möglich sein. Daher haben wir heute die Landesregierung dazu aufgefordert, zur Unterstützung der Opfer einen Sonderhilfefonds einzurichten und eine Ombudsperson zu benennen, die den Betroffenen als Ansprechpartner im Umgang mit Behörden, Versicherungen und sonstigen Stellen zur Seite stehen soll. Leider konnten sich die anderen demokratischen Fraktionen im Landtag nicht dazu durchringen, mit uns für diesen Antrag zu stimmen. Das ist sehr bedauerlich, da es uns wohl im Grundsatz um die gemeinsame Sache geht. Opferentschädigung muss selbstverständlich sein. Mit ihrem Entschließungsantrag verwehren die drei Fraktionen von CDU, Grünen und FDP den Opfern allerdings eine schnelle und unbürokratische Lösung. Damit schieben sie die Opferentschädigung auf die lange Bank. Warum bei einem solchen Thema parteipolitische Akzente ins Spiel kommen mussten, verstehen wir nicht.“

Andreas Bialas

Sprecher im PUA "Kindesmissbrauch" und kulturpolitscher Sprecher

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Andreas Bialas

Sprecher im PUA "Kindesmissbrauch" und kulturpolitscher Sprecher

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