Ohne Akten keine Aufklärung

Zur heutigen Vernehmung zweier Zeugen im PUA IV „Kindesmissbrauch“ erklären Jürgen Berghahn, Sprecher, und Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA IV:

„Die Vernehmungen heute waren eine Katastrophe. Ohne auch nur eine einzige Ermittlungsakte aus dem Justizministerium bleibt uns Abgeordneten nur ein Stochern im Nebel. Bis heute liegen dem Untersuchungsausschuss immer noch nicht alle Informationen vor. So wird die Aufklärungsarbeit des PUA auf Dauer zur Farce. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich einen Weg findet, wie sie dem PUA mehr als ein Jahr nach dem Start der Ausschussarbeit sämtliche Akten zur Verfügung stellen kann. Das Thema ist für solche Verzögerungstaktiken einfach zu wichtig.“