04. Mai 2022

NRW muss Geldautomatensprenger effektiv bekämpfen – Minister Reul hat viel zu lange weggeschaut

Innenminister Herbert Reul hat sich heute zu Geldautomatensprengungen in NRW geäußert. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren drastisch  angestiegen. In 2020 und 2021 verzeichnete NRW bereits Rekordzahlen mit 176 beziehungsweise 151 Fällen. In diesem Jahr gab es bereits 73 Sprengungen. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die CDU-geführte Landesregierung bekommt die hohe Zahl der Geldautomatensprengungen nicht in den Griff. Es gibt hier seit längerer Zeit eine deutliche Verschärfung der Lage.  Doch Minister Reul hat bei den Machenschaften krimineller Banden bislang weggeschaut. Nun möchte er wenige Tage vor der Landtagswahl prüfen, wie man mit einem Problem umgehen soll, das seit langem bekannt ist. Minister Reul ist viel zu langsam. Gute Sicherheitspolitik erfordert effektives und schlagkräftiges Handeln. Der erhöhte Handlungsbedarf war schon mit den enormen Fallzahlen 2020 klar.

Die Entwicklung ist schließlich brandgefährlich, denn es handelt sich hier um schwerste Kriminalität. Die organisierten Banden nehmen durch die zunehmende Verwendung von Festsprengstoff dabei auch die Verletzung oder Tötung Unbeteiligter in Kauf. Wir haben das bereits Anfang des vergangenen Jahres im Landtag thematisiert. In einer umfangreichen Anhörung mit Experten haben wir Maßnahmen diskutiert und die Landesregierung zu dringendem Handeln aufgefordert. Denn die Aufklärungsquoten bei diesen schweren Taten sind erschreckend gering. Passiert ist bislang viel zu wenig.

Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten, für Sicherheit zu sorgen. So nutzen die Banken und Sparkassen bislang nicht alle technischen Mittel, um die Täter abzuschrecken. Neben einer Weiterentwicklung der schon bestehenden Präventionsmaßnahmen der Banken muss insbesondere die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Partnern weiter intensiviert werden. Viele Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Auch da passiert bis heute viel zu wenig. Gemeinsam müssen nordrhein-westfälische und niederländische Sicherheitskräfte an einem Strang ziehen, um die Täter hinter Schloss und Riegel zu kriegen.

Da reicht es nicht, wenn der Innenminister wenige Tage kurz vor Ende der Legislaturperiode plötzlich ein Polizeikonzept ankündigt. Kurzfristiger Aktionismus kann über monatelange Versäumnisse nicht hinwegtäuschen. Die Aufmerksamkeit des Innenministers ist offenbar stärker auf den nahen Wahltermin als auf die erfolgreiche Bekämpfung der Automatensprenger gerichtet!“

Sven Wolf

Sprecher im Hauptausschuss
Telefon: +49 211 884 2670 Fax: +49 211 884 3241 E-Mail: sven.wolf@landtag.nrw.de

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Sven Wolf

Sprecher im Hauptausschuss
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