15. November 2022

NRW-Landesregierung kündigt Hilfsprogramme für Kommunen an: Besser spät als nie

Beim Treffen der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit Vertretern des Städte- und Gemeindebunds NRW, des Städtetags NRW und des Landkreistags NRW wurden heute seitens des Landes Unterstützungspakete zur Kompensation der Corona-bedingten Kosten, der Energiekrise und zur Flüchtlingsunterbringung angekündigt. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und hat sich dem Druck gebeugt. Die Kommunen in NRW sollen endlich in der Energiekrise vom Land finanziell unterstützt werden – besser spät als nie. Aber wieder handelt es sich nur um Ankündigungen. Es gibt keine konkreten Vorschläge, wie die kommunale Familie entlastet werden soll; gleiches gilt leider auch für die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände. Wir werden nun in den Beratungen des Landeshaushalts 2023 prüfen, inwieweit die ankündigten Hilfen ausreichen und dem Parlament gegebenenfalls weitergehende Vorschläge unterbreiten. Wir müssen verhindern, dass die Unterbringung von Geflüchteten, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die steigenden Kosten aufgrund der Energiekrise unsere Kommunen weiter in die Schuldenfalle treiben.

Hinzu kommt, dass die Lösung der aktuellen Probleme nicht nur eine Frage des Geldes ist: Die Städte und Gemeinden brauchen auch konkrete Unterstützung vom Land, beispielsweise bei der Unterbringung von Geflüchteten. Wenn die schwarz-grüne Regierung nicht Willens oder nicht in der Lage ist, ungenutzte landeseigene Liegenschaften kurzfristig in Notunterkünfte des Landes umzuwidmen, dann muss sie diese umgehend und unbürokratisch den Kommunen zur Verfügung stellen.“

Christian Dahm

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Christian Dahm

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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