08. Dezember 2021

NRW braucht eine moderne Stahlindustrie – Fünf-Punkte-Programm für erfolgreiche Transformation umsetzen

Die SPD-Fraktion im Landtag hat eine Stahlinitiative NRW vorgestellt. Ein Fünf-Punkte-Programm soll der Stahlbranche im Land auf den Weg zu einer erfolgreichen Zukunft helfen. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Stahl ist Zukunft. Denn Stahl ist für Zukunftstechnologien und -märkte ein Grundstoff, der eine Schlüsselrolle für das Funktionieren von Wertschöpfungsketten hat. Sei es in der Automobilbranche, der Windenergie, der Elektromobilität oder der Bau- und Verkehrsinfrastruktur sowie bei Wasserstoffanwendungen. Eine moderne Stahlindustrie ist daher im ureigensten Interesse des Wirtschaftsstandortes  NRW. 

Doch die Zukunft von NRW als Stahlstandort ist in akuter Gefahr. Eine wesentliche Herausforderung besteht unter anderem in den milliardenschweren Investitionen in neue Anlagen und erhöhte operative Kosten auf dem Weg zu grünem Stahl. Die Politik in NRW muss den Transformationsprozess endlich unterstützen. Denn es geht auch um eine verlässliche Perspektive für die 45.000 Beschäftigten der Stahlindustrie in NRW.

Die Landesregierung hat sich seit der Absage des Stahlgipfels im Dezember 2020 aus der Verantwortung gezogen. Sie lässt Vorschläge für die Unterstützung der Stahlindustrie vermissen. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dagegen für eine aktive staatliche Industriepolitik ein, die eine sozialverträgliche und ökologische Modernisierung der Branche umgehend vorantreibt. Das machen wir heute auch bei unserer Stahlkonferenz bei den Deutschen Edelstahlwerken in Siegen deutlich.

Für eine gute Zukunft der Stahlindustrie in NRW schlagen wir ein Fünf-Punkte-Programm vor.

Erstens: Wir fordern einen vom Land NRW organisierten Stahlgipfel gemeinsam mit den übrigen Ländern der Stahlallianz und den Tarifpartnern.

Zweitens: Wir können uns eine Landesbeteiligung vorstellen, um Stabilität und Perspektive in der Transformation der Stahlbranche zu geben.

Drittens: Wir benötigen einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank für Unternehmen. So stellen wir sicher, dass große wie auch kleine und mittlere Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette aller Stahlrouten langfristige Unterstützung in der Transformation bekommen.

Viertens: Wir treten für eine Ausbildungsoffensive Stahl ein. Maßnahmen wie ,Gute Berufsschule 2030‘ und eine Ausweitung des Programms ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ werden dazu beitragen, dem eklatanten Fachkräftemangel im Stahlbereich entgegenzuwirken. Teil dieser Offensive ist auch eine Ausbildungsgarantie. Wir müssen die jungen, klugen Köpfe wieder dazu bringen, in die Stahlindustrie zu kommen.

Fünftens: Wir fordern die Förderung eines Leitmarktes für ,klimaneutralen Stahl‘. Dazu soll unter anderem eine Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes NRW und der Kommunen beitragen.

Mit diesem Fünf-Punkte-Programm helfen wir der Stahlbranche im NRW auf dem Weg zu einer erfolgreichen Zukunft. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren sondern müssen den Prozess jetzt angehen.“

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Pressestelle
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

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