Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD mit der dramatischen Situation bei ThyssenKrupp befasst. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Kaum eine Stunde nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet hat sich die schwarz-gelbe Koalition entlarvt: Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für eine Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Großkonzern Tata aus. Damit stellt sie sich gegen die Interessen der Betriebsräte und Gewerkschaften, die gerade in Duisburg einen harten Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze von tausenden Stahlkochern führen.
Das ist ein klarer Bruch mit der Politik der Landesregierungen seit den 60er Jahren. In der Vergangenheit haben sich alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für den Stahlstandort NRW und den Erhalt von Arbeitsplätzen gekämpft. Laschet kämpft für die Bilanzen der Manager. Das ist Neoliberalismus pur.
Die Stahlkocher können sich auf die SPD verlassen. Wir stehen an ihrer Seite und werden mit ihnen nach Alternativen zu einer Fusion mit Tata suchen.“
