Zu den jüngsten industriepolitischen Einlassungen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegenüber dem „Spiegel“ erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Laschet kündigt an, er werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD auf Bundesebene für die Industriesparten Stahl, Aluminium, Chemie, Glas und Papier einsetzen, dies sei die Aufgabe der Union. Da muss es Tausenden von Beschäftigten gerade auch am Industriestandort Nordrhein-Westfalen Angst und Bange werden. Ausgerechnet Laschet! Kein Ministerpräsident vor ihm hat es geschafft, innerhalb von sechs Monaten ein solches industriepolitisches Chaos anzurichten wie er.
Laschet hat kein Konzept und keinen Kompass. Er schaut tatenlos zu, wie Tausende Arbeitsplätze durch die geplante Fusion von Thyssenkrupp-Steel und Tata Steel gefährdet sind. Er reagiert mit einem Achselzucken auf den Wegfall weiterer Tausender Arbeitsplätze bei Siemens in Mülheim, GE in Mönchengladbach, Air Berlin in Düsseldorf und Goodrich Control Systems in Neuss. Und er muss sich von seinem eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner, sagen lassen, dass er bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen zum Ausverkauf der industriepolitischen Interessen Nordrhein-Westfalens bereit war.
Wir werden es immer wieder deutlich machen: Industriepolitische Inkompetenz hat einen Namen – Armin Laschet.“
