25. Januar 2023

„Nichts entkräftet, nichts gesagt – nach schwarz-grünen Nebelkerzen zu A45-Brücken-Debakel muss Ministerpräsident Wüst im Verkehrsausschuss Rede und Antwort stehen“

Zu der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag NRW zum Chaos um die A45-Talbrücke Rahmede erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Alexander Vogt:

„Zum Chaos rund um die A45-Talbrücke Rahmede sind die entscheidenden Fragen weiter offen. Wie ist es zur Neubau-Verschiebung unter Hendrik Wüst als Verkehrsminister gekommen? Warum hat die Landesregierung den Aktenbestand zu den Vorgängen so lange geleugnet? Und warum verschwinden brisante Mails in Staatskanzlei und Verkehrsministerium? Zu nichts hat die Regierung eine Antwort geliefert. Nichts hat die Landesregierung entkräftet. Stattdessen hat das Parlament schwarz-grüne Nebelkerzen erlebt. Die Regierung will Verantwortung nach Berlin abschieben. Der Verkehrsminister spricht den Anfragen der Opposition ihre Legitimität ab. Und der Chef der Staatskanzlei suggeriert Transparenz. Dabei haben Saalpläne von Veranstaltungen und bunte Flyer nichts mit transparentem Regierungshandeln zu tun. Doch diese Art von Aktenlieferungen kennen wir bereits aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hochwasser. Ministerpräsident Wüst und die Landesregierung haben es heute verpasst, reinen Tisch zu machen. Wir kennen unsere parlamentarischen Rechte und werden weiter nachbohren.“

Gordan Dudas:

„Hoffen wir, dass kein Mensch aus Südwestfalen heute die Redebeiträge von Schwarz-Grün ertragen musste. Denn ertragen müssen die Menschen vor Ort schon genug. Sie wollen von der Landesregierung nicht länger hinter die Fichte geführt werden. Sie haben heute Klartext erwartet. Sie haben einen Ministerpräsidenten erwartet, der ihnen sagt, warum die LKW durch ihren Vorgarten brettern und die Regale wackeln. Stattdessen haben sie vom Ministerpräsidenten gar nichts gehört. Offenbar war ihm eine nichtssagende Pressekonferenz gestern genug, in der er seinen Mitarbeitenden die Schuld für den Ärger gab. Verantwortungsvolles Regierungshandeln ist das nicht. Wir fordern in der anstehenden Sondersitzung des Verkehrsausschusses, dass der ehemalige Verkehrsminister Wüst dem Parlament Rede und Antwort steht.“

Alexander Vogt

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

Gordan Dudas

Verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Hahn

Pressesprecher und
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 211 884 2808 Fax: +49 211 884 2042 E-Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de

Alexander Vogt

stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Telefon: +49 211 884 2553 Fax: +49 211 884 3152 E-Mail: alexander.vogt@landtag.nrw.de

Gordan Dudas

Verkehrspolitischer Sprecher

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