Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Plenarwoche einen Antrag gestellt, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich zeitnah aktiv in die Aufarbeitung der Missbrauchstaten in den Reihen der katholischen Kirche einzubringen. Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zu lange haben Politik und Gesellschaft jetzt dabei zugeschaut, wie die Leitungen der katholischen Kirchen versucht haben, die Missbrauchstaten in ihren eigenen Reihen aufzuarbeiten. Das Entsetzen über den Umgang damit – insbesondere über die zahllosen Vertuschungsversuche – wurde dabei von Mal zu Mal größer. Das Fass ist längst übergelaufen – nicht zuletzt auch durch die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Kardinal Woelki. Insbesondere die Vorgänge im Erzbistum Köln haben die Kirche in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt.
Nach all den Jahren des Zuschauens muss allen Beobachtern klar geworden sein: Die Kirche schafft es trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nicht allein. Ihre Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug. Deshalb ist jetzt auch die Politik gefordert, im Sinne des partnerschaftlichen Verhältnisses von Kirche und Staat selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Mit unserer Initiative wollen wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, Unrecht klar zu benennen, aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Es geht darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen, Opferrechte zu stärken, Missbrauchstaten aufzuklären und so – wenn auch ganz langsam – das Vertrauen in die Kirchen mühsam wieder aufzubauen. Zwar stehen auch heute noch viele Gläubige vor ihrer Kirche. Aber sie wissen längst nicht mehr, ob sie noch hineingehen sollen. Um den Weg zu ebnen, muss das Notwendige jetzt getan werden und auch die Politik ihren Teil zur Aufarbeitung beitragen.“
