Anlässlich der „kleinen Regierungserklärung“ von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärten Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Auftritt des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU) im Sozialausschuss hat gezeigt, dass die Landesregierung kein echtes Konzept zur Bewältigung der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen in NRW hat. Der Sozialminister hat sich als Meister der vagen Ankündigungen und hohlen Versprechen erwiesen. Es drohen Einsparungen und Einschnitte in allen sozialen Bereichen. Das verheißt nichts Gutes für die Menschen in unserem Land. So gibt es kein klares Bekenntnis zum langfristigen Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes. Langzeitarbeitslose Menschen brauchen aber dringend eine Perspektive, um gesellschaftlich teilhaben zu können. Wichtige Fragen zur Gestaltung der Pflege und der Gesundheitsversorgung in unserem Land bleiben unbeantwortet.
Bei den Krankenhausinvestitionen zeigt die Landesregierung sich uneinig. Es bleibt offen, wie mehr in die Krankenhäuser investiert werden soll und wie die Kommunen hierbei zu entlasten sind. Hier fehlt es an einem transparenten Verfahren. Konzepte zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung – Fehlanzeige. Auch die Menschen mit Behinderung werden ins soziale Abseits geschickt. In der ,Regierungserklärung‘ des Sozialministers finden sich hierzu nur einige unklare Sätze. Barrierefreies Wohnen wird verhindert, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW verzögert sich mehr und mehr. Schwarz-Gelb überlässt die Menschen ihrem eigenen Schicksal.“
